Minenerschließung

Beschreibung des Minenprojekts Ostbelgien/Wallonie

Gliederung

  1. Übersicht über das Projekt  (Karte)
  2. Verfahren des Erzabbaus (Animation)
  3. Risikobewertung des Minenprojektes
    1. Übersicht
    2. Projektierungsrahmen
    3. Einordnung der Risiken gemäß Genehmigungsschritten
      1. Erkundungsuntersuchungen
      2. Erkundungsbohrungen und deren mögliche Auswirkungen - PCB und Dioxine
      3. Erschließung der Mine und deren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt
      4.  Genehmigungsverfahren und deren mögliche Auswirkungen - Bergschäden, Grundwasserabsenkung
  4. Bürgerbeteiligung (Petition)
  5. Referenz Mine in Irland, Lisheen Mine
  6. Präsentation der Firma WalZinc Sprl vom 04.10.2017

1. Übersicht über das Projekt

Bihu Bürgerinitiative Hergenrath Umwelt Blei Zink Hergenrath Klemis La Calamine Sippenacken Plombieres Bleyberg Gemmenich Hombourg Moresnet Montzen Neu-Moresnet Hauset Lontzen Henri-Chapelle Walhorn Welkenraedt Lontzen Kettenis

Das Unternehmen WalZinc wurde im Februar 2017 in Wavre  (Belgien)  unter der Firmenbezeichnung WalZinc Sprl gegründet. Die Firma beabsichtigt, eine Machbarkeitsstudie und Projektplanung für eine Erzmine unter Tage im oben beschriebenen Gebiet (s. Karte) durchzuführen. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass der jetzige Inhaber der Konzession der Vieille Montagne die Annullierung seiner Konzession bei der Wallonischen Region/Region Wallonne beantragt und bestätigt bekommt.

 

Die bestehende Konzession berechtigt zum Abbau von Blei und Zink. Die Inhaber der Konzession der Vieille Montagne, die bereits von Napoleon Bonaparte erteilt worden ist, sind die Firmen Umicor und Nicron France. Diese beiden Firmen haben laut Aussagen der Fa. WalZinc sprl, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Trappeniers, den Antrag bei der Wallonischen Region/Region Wallonne gestellt, dass die Konzession der Vieille Montagne annulliert wird.

Die Firma WalZinc Sprl beabsichtigt, die Projektentwicklung nicht nur für den Blei- und Zinkabbau, sondern auch für Seltene Mineralien. Zu den Seltenen Mineralien gehören u. a. Lithium, Thallium, Iridium oder Cadmium, welche als teilweise hoch toxisch einzuordnen sind. Laut öffentlicher Bekanntmachung für die Informationsveranstaltung am 04.10.2017  sollen darüber hinaus Edelmetalle wie z.B. Gold gefördert werden.

 

 

 

 

Die geplanten Abbauverfahren unterscheiden sich grundsätzlich von den in der Vergangenheit angewendeten Verfahren. Die Zentrale der Mine soll auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Montzen in Montzen-Gare errichtet werden. Der Abbau soll sich nicht wie in der Vergangenheit auf den Bereich zwischen Tagebau und bis ca. 100 m unter Tage beschränken, sondern bis zu einer Tiefe von 200 - 300 m reichen. Das angewendete Abbauverfahren ist robotic mining, d.h. der Abbau mit Hilfe von Robotern . Dieses Verfahren ist in einem anschaulichen Video weiter unten unter Punkt 2 gut veranschaulicht. Es werden nur sehr wenige hochqualifizierte Mitarbeiter bei dieser Abbaumethode benötigt. Insbesondere aus den osteuropäische Kohlenrevieren in Polen, Rumänien und Bulgarien u.ä. sind Mitarbeiter für diese Arbeit gerne gesehen.

 

Die angedachte Konzession soll unbefristet ausgestellt werden. Das heißt für die Altkonzession der Vieille Montagne, dass  die durch Napoleon genehmigte Konzession heute noch gültig ist.

 

Das Unternehmen WalZinc sprl stellte bei der Behörde Service Public de Wallonien (SPW), Departement de l'Environnement et de l'eau, Direction de risques industriels et miniers, Cellule mines, Namur/Jambes  einen Antrag auf Erkundung der o.g. Mineralien. Es erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Projekts, das im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 04. Oktober 2017 im Gemeindehaus der Gemeinde Plombières/Bleyberg vorgestellt wurde. Dieser Abend war sehr gut durch die Bevölkerung besucht; laut Presse waren ca. 300 Bürger anwesend.

 

Die Vertreter des Unternehmens sowie der Wallonischen Region informierten u.a., dass es für das Unternehmen rentabel sei, wenn 1,35 g Seltene Mineralien auf 1.000 kg geförderter Erde erwirtschaftet würden. 

 

Dieses überschüssige/taube Gestein soll zu einem wesentlichen Teil überirdisch gelagert werden. Der Rest soll gemahlen und mit Zement versetzt wieder unter Tage eingebracht werden. Folglich werden gigantische Abraumhügel entstehen. Laut Unternehmen ist hierfür ein Flächenbedarf von 400 ha (400 x 10.000 m2)  erforderlich.

 


2. Verfahren des Abbaus von Erzen (Animation)

Stand 20. Mai 2018

 

Hier ist das Verfahren zum Abbau von Erzen unter Tage sehr anschaulich in einer Animation der RWTH Aachen Institute of Mining Engineering I dargestellt:


3. Risikobewertung des Minenprojektes

Stand 20. Juli 2018

Es ergeben sich auf Basis der vorliegenden Informationen und der bekannten örtlichen Gegebenheiten nachstehend aufgeführte Risikobewertungen für das von der Firma WalZinc Sprl, B-Wavre vorgestellte Projekt:

3.1 Übersicht

  1. Gefährdung der Trinkwasserqualität und der ausgewiesenen Trinkwasserschutzzonen
  2. Gefährdung der Standsicherheit von Immobilien sowie von Grund und Boden
  3. Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Resonanzschwingungsbelastung
  4. Gesundheitliche Gefährdung durch Feinstäube (z.B. oberirdische Verarbeitung von schwermetallhaltigem Material)
  5. Gefährdung der ausgewiesenen Natura 2000 –Schutzgebiete sowie der Prioritären Habitate
  6. Gefährdung der landwirtschaftlichen Betriebe

3.2 Projektierungsrahmen

Das Projekt stellt sich laut Aussagen des Unternehmens in folgenden Schritten dar:

1. Erkundungsuntersuchungen

Über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren beabsichtigt die Firma WalZinc Sprl  geologische Untersuchungen im Raum Plombières, Kelmis, Raeren, Lontzen, Eupen, Aubel, Welkenraedt, Limbourg und Baelen über eine Gesamtfläche von 146 km2  durchzuführen.

Hierfür ist laut Unternehmensaussagen ein Investitionsvolumen von 7.000.000,00 € vorgesehen  (Stand: Oktober 2017). 

Es bedarf einer behördlichen Genehmigung des Departement de l´Environnement et de l´Eau -SPW   und der  Direction des Risques industriels, géologiques et miniers vor Beginn dieser Arbeiten um diese Untersuchungen durchführen zu dürfen.

 

Das Parlament der Wallonie hat hierfür einen gesetzlichen Rahmen in Form des Bodendekrets geschaffen.

Selbst wenn diese behördliche Genehmigung vorliegt, bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen privaten oder öffentlichen Grundbesitzers, dass  sein Grund und Boden zum Zweck der Untersuchung betreten werden darf.  

 2. Erkundungsbohrungen

Auf Basis der Ergebnisse der Erkundungsuntersuchungen plant die Firma WalZinc  Sprl, Bohrungen bis zu einer Tiefe von 200 - 300 m in dem oben beschriebenen Gebiet durchzuführen.

Die bei diesen Bohrungen anfallenden Bohrkerne werden daraufhin überprüft, ob und in welchem Umfang die gesuchten Mineralien im Boden vorhanden sind.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass Herr Prof. Eric Pirard, Universität Lüttich, bereits in der Vergangenheit diesbezügliche Untersuchungen angestellt hat.

Laut Unternehmen erstrecken sich diese Erkundungsbohrungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Es werden voraussichtlich 2.000 Bohrungen durchgeführt werden.

Auf Basis dieser Ergebnisse wird ein Antrag auf Erteilung einer Konzession für ein unbefristete Schürfrecht gestellt werden. In diesem Antrag wird festgelegt, wo die Minen errichtet werden sollen, wo die Verarbeitungsstätten sein werden und wo die Abraumhalden entstehen werden und vieles mehr. Ein wesentlicher Punkt ist die Regelung, wie mit ca. 500.000 m3 Grubenwasser, das stark mineralisiert ist, zu verfahren sein wird  (z.B. Einleitung in die Göhl/Gueule und in die Maas/Meuse).

Mehrere Kilometer Flussabschnitt der Göhl/Gueule stehen unter europäischem Schutz , die in das Natura 2000-Netzwerk aufgenommen worden ist.

 

3.3 Einordnung der Risiken gemäß Genehmigungsschritten

 

3.3.1 Erkundungsuntersuchungen

Nach jetzigem Kenntnisstand sind schon in der Phase der Erkundungsuntersuchungen Gefährdungen zu befürchten. Hier wären beispielhaft zu nennen: Gefahr der Grundwasserverschmutzung mit schwermetallhaltigen Stoffen durch Bohrungen quer durch die Grundwasserstockwerke, Verletzung der unter Naturschutz stehenden Lebensräumen von Pflanzen und Tieren ( Natura 2000-Gebiete und Prioritäre Habitate) etc. Es ist nicht auszuschließen, dass Untersuchungen durchgeführt werden, ohne dass im Vorhinein die erforderliche Genehmigung zum Betreten der Parzelle bei den Grundbesitzern, Immobilieneigentümern, Pächter, Bauern und Gemeinden  eingeholt worden sind.

Aus strategischer Sicht ist dieser erste Schritt der Erkundung jedoch der wesentlichste Schritt im Verfahren, da dieser die Daten für die spätere Wirtschaftlichkeit und ggf. Dimensionierung des Projektes liefert. Durch die Kenntnis, wo die gesuchten Mineralien zu erwarten sind, wird die Basis für die Planung der Tiefbohrungen gelegt und damit die Grundlage für die Dimensionierung der Mine.

Für den Fall, dass die Eigentümer den Zutritt zu ihrer Parzelle verweigern, ist dem Vorhaben die Basis entzogen.  Ohne Erkundungsuntersuchungen ist es  nicht möglich, eine Detailplanung für den Antrag auf Konzession einer Mine zu erstellen. 

Durch die Einwilligung des Eigentümers, geologische Untersuchungen auf seinem Grund und Boden durchführen zu lassen, legt jener die Basis dafür, dass später unter seinem Grund und Boden Stollen zum Abbau der gesuchten Mineralien errichtet werden. Jedem Eigentümer sollte bewusst sein, dass sein Eigentumsrecht  nur wenige Meter in den Boden reicht. In den tiefer liegenden Bereichen hat der Staat das Recht, Konzessionen zu vergeben, worauf der Eigentümer keinerlei Einfluss hat.

 

3.3.2 Erkundungsbohrungen und deren mögliche Auswirkungen - PCB und Dioxine 

Die Vertreter der Firma WalZinc sprl haben an dem öffentlichen Informationsabend am 4. Oktober 2017  in Plombières/Bleyberg dargelegt, dass  Erkundungsbohrungen eine voraussichtliche Tiefe von bis zu 200 m - 300 m haben werden. Hierzu sei angemerkt, dass es  einer Genehmigung für alle Bohrungen, die tiefer als 100 m reichen, bedarf.

Durch die Tiefe dieser Bohrungen werden alle Grundwasserstockwerke durchbohrt. Im Falle des Auffindens der gewünschten Mineralien gehen die ggf. toxischen Stoffe teilweise in wässrige Lösung über und kommen so mit den Grundwasserstockwerken in Kontakt, die die Basis für die Gewinnung unseres Trinkwassers sind. Es ist technisch möglich, die Bohrlöcher wieder zu verschließen (z.B. Verfüllen mit Tongranulat). In dem beabsichtigten Erkundungsgebiet befinden sich kilometerlange Altstollen aus der Zeit des Betriebs der  Vieille Montagne. In diesen Altstollen steht seit mehr als 50 Jahren Grubenwasser. Es steht zu befürchten, dass dieses Grubenwasser mit dem krebserregenden Stoff PCB stark verunreinigt ist. Erschwerend kommen geologische Verwerfungen hinzu, welche eine sichere und dauerhaft Absperrung nahezu unmöglich machen. 

Erläuterungen zu PCB:

 

Wie ist die Wirkung der Dioxine auf den Menschen?

Das 2,3,7,8 TCDD (Seveso-Gift) ist bereits in kleinsten Mengen extrem  giftig. 

 

Dabei zeigt sich in Tierversuchen, dass es zu dem sogenannten Auszehrungssyndrom (wasting syndrome) kommt, mit einem starken Gewichtsverlust und mit massiven Leberschäden und Stoffwechselentgleisungen, die verzögert, nach mehreren Tagen bis Wochen zum Tod führen können. Durch Dioxine können Hautschädigungen (Chlorakne), Störungen des Immunsystems, des Nervensystems, des Hormonhaushalts, der Reproduktionsfunktionen und der Enzymsysteme mit all ihren Folgen hervorgerufen werden. In Seveso hat sich nach der Dioxinkatastrophe das Geschlechterverhältnis bei den Geburten verschoben. Männer, die zum Zeitpunkt der Dioxinkatastrophe sehr jung waren, zeugten später  mehr Mädchen.

Die Gefahren des Dioxins liegen darin, dass es im Körperfett gespeichert wird, sich dort anreichert und nur sehr langsam eliminiert wird. 2,3,7,8 TCDD ist von der Weltgesundheits­organisation WHO im Februar 1997 als humankanzerogen (krebserzeugend für den Menschen) eingestuft worden.

 (Quelle: Umwelt Bundesamt Deutschland)

 

 

Die geologische Karte zeigt die Fließrichtung des Grundwassers

Bihu Bürgerinitiative Hergenrath Umwelt Blei Zink Hergenrath Klemis La Calamine Sippenacken Plombieres Bleyberg Gemmenich Hombourg Moresnet Montzen Neu-Moresnet Hauset Lontzen Henri-Chapelle Walhorn
Quelle: Lehrstuhl lih. RWTH, Aachen

 

Wenn Schwermetalle und PCB kontaminiertes Grubenwasser in die Schichten, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden, gelangen, so entsteht hierdurch ein auch für kommende Generationen irreparabler Schaden. Hier sind insbesondere PCB, Blei, Cadmium oder Thallium zu nennen.

Konkret stellt sich dieses Risiko u.a. im Bereich der Gemeinde Kelmis im Ortsteil Hergenrath dar.

Es gibt dort u.a. zwei Trinkwassergewinnungsbrunnen . Ein Brunnen befindet sich in der Asteneter Straße, Hergenrath, neben der Trinkwasseraufbereitungsanlage Putzenwinkel. Der zweite im Bau befindliche Trinkwasserbrunnen befindet sich im Bereich der Eyneburg, Hergenrath (oder Emmaburg). Für den ersten Brunnen ist bereits eine Schutzzonenausweisung  (https://www.bihu.eu/projekte/laufend/pumpstation-putzenwinkel/) erfolgt. Für den zweiten Standort an der Eyneburg ist noch keine Ausweisung der Trinkwasserschutzzone erfolgt.  Die Firma Biske und Partner in D-Lohmar wurde beauftragt, diese Planung hierfür auszuarbeiten. Beide Standorte befinden sich in der Nähe von früheren Abbaugebieten aus der Zeit der Vieille Montagne.

Im Hammerweg entlang der Gueule/Göhl befindet sich ein restaurierter  Stollen, der sich unmittelbar in der Nähe der Schutzzone II des Trinkwasserbrunnens "Im Putzenwinkel" befindet sowie der Oskarstollen, welcher sich in der Nähe der auszuweisenden Trinkwasserschutzzone II für den Standort an der Eyneburg befindet.  Der Luisenstollen ist ebenso in dem vorgesehenen Antragsgebiet.

 Durch diese Stollen ist dokumentiert, dass sich in diesen Gebieten geologische Schichten befinden, welche diejenigen Mineralien aufweisen, die von der Firma Walzinc Sprl gesucht werden. Durch effizientere moderne Abbaumethoden ist die Wiederaufnahme dieser Standorte als sehr wahrscheinlich zu betrachten, und hierfür würden in unmittelbarer Nähe zu Trinkwassergewinnungsbrunnen Erkundungsbohrungen zu erwarten sein.

 

Ähnlich stellt es sich für die Trinkwasserquelle am Casinoweiher in Kelmis dar.

 

Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Festlegung der Trinkwasserschutzzone II für den Brunnenstandort "Im Putzenwinkel" durch die S.P.G.E. (Wasserwirtschaftsbehörde) nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, dass wieder Bergbau betrieben werden könnte, obwohl nach wie vor die Genehmigung der Vieille Montagne  vorliegt. Für den Fall, dass die Minentätigkeit wieder aufgenommen werden sollte, bedürfte es einer neuerlichen behördlichen Überprüfung durch die die zuständige Wasserwirtschaftsbehörde, ob die Trinkwasserqualität durch den geplanten Bergbau gefährdet sein könnte.  

 

 

 

 

3.3.3 Erschließung der Mine und deren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt

In dem geplanten Erkundungsgebiet befinden sich mehrere Arten von Schutzgebieten.

 

Hier sind insbesondere Natura 2000–Gebiete, KNEP-Gebiete (Kommunale Naturentwicklungsprojekte) und wie bereits erwähnt Wasserschutzgebiete zu nennen.

 

Die Europäische Union stellt für das Natura 2000-Netzwerk detailliertes Kartenmaterial zur Verfügung:

 

Diese Karte ist interaktiv auf der Webseite der Europäischen Union und kann straßengenau die Lage der Schutzgebiete anzeigen. Der Interessierte kann auswählen, nach welchen Schutzkriterien die Karte angezeigt werden soll (z.B. Vogelschutzgebiete).

 

http://natura2000.eea.europa.eu/#   

 

Die Firma WalZinc sprl hat im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung am 04. Oktober 2017 in Plombières/Bleyberg eine Karte mit dem geplanten Bergbaugebiet vorgestellt. Wenn man diese Karte und die Karte  des Natura 2000-Netzwerks der Europäischen Union übereinander legt,  ist offensichtlich, dass das Gebiet, für welches die Bergbaukonzession beantragt werden soll, von Schutzgebieten durchzogen ist. Diese Schutzgebiete werden zum einen durch die Grundwasserabsenkung und zum anderen durch eine potentielle Grundwasserverseuchung gefährdet. Dies würde einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht der EU darstellen, da der Mitgliedstaat Belgien diese europäischen Rechtsnormen ratifiziert hat und in nationales Recht umgesetzt hat.

BiHU Walzinc Natura 2000 Naturschutzgebiet Vogelschutz Mine Bergwerk Erzabbau Grundwasser Blei Zink Seltene Erden Lithium Galmai Plombieres Klemis Lontzen Gemmenich Montzen Hombourg Bleyberg Moresnet Hergenrath Bürgerinitiative Welkenraedt Henri-Chapelle
Kombination der Natura 2000-Karte der Europäischen Union mit dem Beantragungsgebiet für die Bergbaukonzession der Firma WalZinc

 

Diese Schutzgebiete sind ausgewiesen auf Basis der Flora Fauna und Habitat-Richtlinie der Europäischen Kommission (FFH-Richtlinie 92/43/EWG) und auf folgender Webseite der EU zu sehen:

 

 

Artikel 6

 

( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

 

( 3 ) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern

eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

 

(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden. Die Richtlinie stellt den Rahmen dar in welchem sich aus ökologischer Sicht das geplante Projekt betrachtet werden darf. In dem geplanten Erkundungsgebiet der Minengesellschaft befinden sich innerhalb der Natura 2000 Gebiete solche, die als prioritäre natürliche Lebensräume ausgewiesen sind und nur „Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden“ (FFH-Richtlinie 92/43/EWG). Dies ist nicht in

Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Zielen der Firma Walzinc, B-Wavre. Der europäische Rechtsrahmen gibt auch vor, wie mit dem Erhalt der wildlebenden Vogelarten verfahren werden darf. Dies wird in der Vogelschutzrichtlinie geregelt (2009/147/EG) :

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:020:0007:0025:de:PDF

 

Artikel 5

 

Unbeschadet der Artikel 7 und 9 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot

 

a)    des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode;

b)    der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern;

c)    des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand;

d)    ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt;

e)    des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.

 

Es wird ausdrücklich untersagt, eine Beschädigung von Eiern herbeizuführen. Dies ist für das geplante Projekt relevant, da Bohrwasser aus Gesteinsschichten zu Tage gefördert wird, dass durch Schwermetalle belastet ist. Durch den Kontakt der Vögel mit diesem Wasser erfolgt möglicherweise eine Schädigung der Eier, wodurch der Bestand der Art gefährdet werden kann. Insbesondere gibt die Richtlinie vor, dass der Schutz der Arten über das ausgewiesene Schutzgebiet hinausgeht, da Vögel nicht ortsfest in ein Schutzgebiet einzugrenzen sind. Es bedarf qualifizierter universitärer Untersuchungen, welche kurzfristigen und insbesondere langfristigen Auswirkungen alle mit der geplanten Bergbautätigkeit zu erwartenden Tätigkeiten über und insbesondere unter der Erde auf diese Schutzgebiete haben können, da die Auswirkungen irreversibel sind. Hier sei beispielhaft auf die Auswirkungen auf unsere aquatischen Schutzgebiete im Bereich der Gueule/Göhl hingewiesen:

http://environnement.wallonie.be/legis/consnat/natura109.html

Im Falle der nicht ausreichenden Einhaltung dieser europäischen Vorgabe bedarf es der Überprüfung in einem ersten Schritt durch ein Beschwerdeverfahren gegen den Mitgliedsstaat Belgien bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union:

https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de

Im Falle der mangelnden Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben besteht auch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof mit der Überprüfung anzurufen.

 

Auf dem ehemaligen Minengebiet der Vieille Montage ist heute zu einem großen Teil ein Naturreservat eingerichtet worden.

 

Das Unternehmen WalZinc Sprl ist im Jahr 2017 gegründet worden - und dies in Relation zu den anstehenden Investitionen mit einem sehr geringen Stammkapital. Die Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt zu dem Unternehmen steht hier als Download zur Verfügung: 

Download
WalZinc Sprl Staatsblattveröffentlichung
Copie à publier aux annexes Du Moniteur belge après Dépot de l´acte greffe - WalZinc Sprl
WalZinc Handelregister Staatsblatt.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.1 MB

Zwischenzeitlich wurde das Stammkapital auf 500.000 EUR erhöht, welches in Relation zu den anstehenden Investitionen eher als gering einzuordnen ist.

3.3.4 Genehmigungsverfahren und deren mögliche Auswirkungen - Bergschäden

 

Auf Basis der Schritte 1 (Erkundungsuntersuchungen) und 2 (Erkundungsbohrungen) plant  die Firma WalZinc Sprl, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zum Abbau der benannten Mineralien bei der Wallonischen Region zu stellen. Die eventuell erteilte Genehmigung wäre unbefristet. Die Altkonzession der Vieille Montagne ist bereits seit über 200 Jahren gültig.

 

Im Rahmen dieser Genehmigung bedarf es der Durchführung eines Öffentlichen Untersuchungsverfahrens, in welchem die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung ihre Bedenken innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich bei der zuständigen Behörde (hier: die Administration von Plombières/Bleyberg) hinterlegen können. Die Frist beginnt mit dem Datum, welches auf den ausgehangenen gelben Plakaten angegeben ist. Durch die Größe des Erschliessungsgebietes bedarf es der Aufstellung von vielen hundert gelben Plakattafeln. Ab diesem Zeitpunkt steht der Bevölkerung der gesamte Konzessionsantrag der Firma WalZinc Sprl in vollem Umfang zur Einsicht bei der Behörde zur Verfügung. Da im geplanten Konzessionsgebiet zwei verschiedene Amtssprachen existieren, bedarf es der Ausstellung des Antrages in Französisch und in Deutsch.

 

Die genehmigende Behörde ist nicht die betroffene Gemeinde, sondern die übergeordnete Wallonische Region/Region Wallonne.

 

In diesem Antrag sind alle relevanten Punkte sowie u. a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten aufzuführen.

 

Die Richtlinie kann unter dem nachstehend aufgeführten Link eingesehen werden:

 

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0092&from=DE

 

Durch die in dem Gebiet befindlichen Schutzgebiete, wie z.B. aquatische Natura 2000-Gebiete, bedarf es des Nachweises, dass zu keinem Zeitpunkt des geplanten Projektes die Schutzziele gefährdet sind. Durch die Größe der Schutzgebiete sind Ausgleichsmaßnahmen in dem notwendigen Maße nicht möglich.

 

Für den Fall, dass der Firma WalZinc Sprl eine Konzession erteilt wird, ist es wahrscheinlich, dass die Firma diese selbst nicht nutzen wird, da sie lediglich als Projektentwickler fungiert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Firma WalZinc sprl die Konzession auch an einen ausländischen Interessenten verkauft.

 

Wenn die Konzession ausgeübt wird, kann dies zu folgenden Gefährdungen für Mensch und Natur führen:

 

  1. Im ersten Schritt wird die überirdische Infrastruktur an den Punkten geschaffen, an denen im nächsten Schritt Bergwerksstollen errichtet werden sollen. Dies bedeutet, dass großflächig in der Größenordnung von ca. 10 ha (100.000 m²) Areale für Industriegebäude erschlossen werden sollen. Die Firma WalZinc Sprl hat bereits mitgeteilt, dass die Zentrale im ehemaligen Bahnhof von Montzen in Montzen-Gare errichtet werden soll.
  2. Im nächsten Schritt bedarf es der großflächigen Grundwasserabsenkung in den Gebieten, in welchen Stollen errichtet werden sollen. Diese Grundwasserabsenkung erfolgt durch Bohrungen in einer Tiefe von bis zu 300 m. Alle in diesem Bereich befindlichen Grundwasservorkommen werden dann systematisch trocken gelegt, soweit diese in Verbindung zu den Bohrlöchern stehen. Dies erstreckt sich in einem Radius um die jeweilige Pumpstation von 3 - 5 Km, je nach dem wie die Bodenbeschaffenheit ist. Anhand der oben aufgeführten geologische Karte sind die Absenkungstrichter einortbar. Die Firma WalZinc Sprl hat auch verlautbaren lassen, dass bevorzugt dort Erschließungen angedacht sind, wo  die Vieille Montagne bereits Abbau betrieben hat. Dies stellt die betroffenen Gebiete vor ein deutliches Risikopotential. Im Bereich Kelmis / La Calamine und Neu Moresnet befinden sich unter den Ortschaften hunderte Meter stillgelegter Stollen, welche voll Wasser gelaufen sind. Durch die Abteufung (Grundwasserabsenkung) werden diese Stollen trocken gelegt und ihre Stabilität gefährdet. Die über diesen Bereich befindlichen Ortschaften mit ihren Immobilien sind durch Bergschäden in ihrer Standsicherheit gefährdet, und es kann zu Bodeneinbrüchen, Mauerrissen bis zur Baufälligkeit von Immobilien führen. Gemäß dem belgischen Recht hat der Immobilieneigentümer zu beweisen, dass die Schäden an seinem Eigentum durch die Tätigkeiten der Firma WalZinc Sprl hervorgerufen wurden und nicht ggf. von Bergschäden aus der Tätigkeit der Vieille Montagne  (von 1837 bis 1962) herrühren. Dies stellt einen betroffenen Immobilieneigentümer oder Landbesitzer vor eine schier unlösbare Aufgabe. Er kommt zum einen nicht an die notwendigen Daten für eine Beurteilung, und zum anderen sind Gutachten in diesem Bereich nicht unter 10.000 EUR bis 20.000 EUR zu erhalten. An dieser Stelle sei angemerkt, dass aus dem Entschädigungsfonds der Vieille Montagne seit dem Jahr 1995 keine Entschädigungen mehr zu erwarten sind.

 

 

 

BiHU, Bergschaden, Bergschäden, Bergwerk, Plombieres, Hergenrather Eigenbau, Steffens, Hergenrath, Immobilien Belgien, Grenzlandimmo, trovit, dha-immobilien, grenzlandimmo, nyssen, euroimmo-bau
Dipl.-Ing. Peter Immekus Büro für Bergschäden und Bodenbewegungen
BiHU, Wir brauchen keinen Bergbau in Ostbelgien, Warnhinweis für Bergschäden, Hergenrath, Kelmis, Lontzen, Gemmenich, Plombieres, Walzinc, Vieille Montagne,
Copyright: Westdeutscher Rundfunk Köln
BiHU, Bergschäden, Einfamilienhäuser, Appartement, Ostbelgien, Walzinc,  exploitation minière, les dégâts miniers, Hergenrath, Kelmis, La Calamine, Steffens, Hergenrather Eigenbau, Residenz Waldburg,
Ganze Häuser driften auseinander - Copyright: Westdeutscher Rundfunk Köln

BiHU, Bergschaden, Plombieres, Hergenrath, Lontzen Risse, Haus, Appartement, Schaden, dommages maison, Nyssen, Hergenrather Eigenbau, Steffens, C.I.T.F., Van Houten, Engels und Völkers, EU Immobilien
Gebäuderisse durch Bergschäden Quelle: WDR
BiHU, Bergbau Ostbelgien, Minenprojekt Blei Zink, Seltene, Halden, Hergenrath Kelmis, Grüner Hügel, Grundstück,
Bodenabsenkungen durch Bergschäden - Copyright: Westdeutscher Rundfunk Köln

Da in Belgien der Geschädigte die Beweislast trägt, kann der Minenbetreiber agieren und hat nur ein geringes Risiko, für entstandene Schäden (z.B. Bergschäden)  in Haftung genommen werden zu können. Der geschädigte Eigentümer muss zweifelsfrei nachweisen, dass die Schäden an seiner Immobilie einzig und allein durch die Minentätigkeit verursacht worden sind. Hierzu muss der Eigentümer von ihm selbst in Auftrag gegebene Gutachten vorlegen können, die er selbst zu bezahlen hat und die in der Regel recht kostspielig sind.

 

Die Teufung könnte auch zu der Problematik führen, dass die Wasserversorgung der Gemeinden, die eigene Brunnen betreiben, durch die Grundwasserabsenkung vollständig zum Erliegen kommen könnte. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde Plombières/Bleyberg hiervon nicht betroffen ist, da diese ihr Trinkwasser vollständig vom öffentlichen Wasserversorger der Wallonie bezieht. Die Gemeinde Kelmis/La Calamine kann sodann ihre Investitionen in die Brunnenstandorte Putzenwinkel und Eyneburg sowie Casinoweiher und Roter Pfuhl als Totalausfall ansehen kann, da kein förderbares Grundwasser in Trinkwasserqualität mehr zur Verfügung steht. Im vorliegende Fall ist dies besonders relevant, da die Teufung durch Gesteinsschichten erfolgt ist, in denen sich hochgiftige Erze wie Blei, Cadmium oder Thallium befinden.  

 

Durch die Grenznähe zur Bundesrepublik Deutschland hat der Radius um den Teufungsbereich weitreichende Auswirkungen im Bereich der Stadt Aachen bzw. der StädteRegion und in dem Nachbarstaat Niederlande . Grenznah befinden sich verschiedene Schutzgebiete wie Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete, die zum Teil  aquatische Lebensformen beheimaten. Ebenso sind die Quellbereiche der im Raum Aachen befindlichen Bäche, wie z.B. die Wurm, Johannisbach, Pau, Paunell, Kannegießerbach, Inde oder Rollefbach im grenznahen Bereich. Diese Bäche wären durch das Versiegen der Quellen in ihrer Existenz nachhaltig gefährdet.

 

Informationen sind hierzu unter dem folgenden Link zu finden:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Aachener_B%C3%A4che

 

 Durch die große Anzahl an grenznahen Brunnen auf deutscher Seite ist die Entwicklung des Grundwassers zeitnah zu beurteilen.

 

Standsicherheit von Gebäuden

 

Angesichts der unerlässlichen Absenkung des Grundwassers, die Voraussetzung für das Betreiben einer Mine ist, stellen sich Fragen bzgl. der Gebäudesicherheit, und zwar zum einen bzgl. der Grundwasserabsenkung im allgemeinen und zum anderen bzgl. der speziellen historisch-geologischen Situation in der Region.

 

1. Problem der Grundwasserabsenkung

 

Die  Absenkung des Grundwassers kann zu Gefügeveränderung im Erdreich führen. Diese Gefügeveränderung wirken sich zum einem nicht unwesentlichen Teil auf die Oberfläche aus. Hier ist die Standsicherheit der darüber befindlichen Bauwerke als gefährdet zu betrachten, da durch die Volumenminderung im Boden sowie durch die Entnahme des Grundwassers eine Absenkung des Bodens in unkoordinierter Weise in der Regel erfolgt. Dies führt zu nachhaltigen Rissen, Versetzungen bis zu Einstürzen von Gebäuden.

 

 Bei größeren Absenkungen sind auch Rohrleitungen ( z.B. Gasleitungen, Wasserleitungen, Kanäle, Gaspipeline der Firma Fluxys, Kerosinpipeline der Nato oder Flughafenbetreiber) betroffen, welche je nach Art ein größeres Gefahrenpotential darstellen. Weiterhin sind der Betrieb der öffentlichen Bahnen (z.B. SNCB, Deutsche Bahn AG) möglicherweise gefährdet: Die Statik von Fundamenten von Brücken werden durch Grundwasserabsenkungen und den damit verbundenen Bodenabsenkungen gefährdet. Konkret besteht dieses Gefahrenpotential für die Hammerbrücke in Raeren und den Viadukt von Moresnet.

 

Weiterhin besteht möglicherweise die Gefahr, dass sich Bahntrassen absenken. Im Jahr 2018 hat sich das Unglück von Eschede (BRD) zum 20 mal gejährt. Damals war der Hochgeschwindigkeitszug ICE aufgrund einer Veränderung der Trasse als eine Unglücksursache entgleist. Es waren 101 Toter und 88 schwer Verletzte zu beklagen.

BiHU, Bergschaden, Plombieres, Hergenrath, Lontzen Risse, Haus, Appartement, Schaden, dommages maison, Nyssen, Hergenrather Eigenbau, Steffens, C.I.T.F., Van Houten, Engels und Völkers, EU Immobilien
Copyright: Dipl.-Ing. Peter Immekus Büro für Bergschäden und Bodenbewegungen, D-Bergheim

Konkret kann dies für die betroffene Bevölkerung bedeuten, dass sie Haus und Hof verlieren können.

Dieses Gefährdungspotential beschränkt sich nicht alleine auf die ins Auge gefassten Abbaugebiete. Durch den Teufungstrichter, welcher sich um die Grundwasserabsenkungsbereiche bildet, weitet sich die Gefahr der Schädigung um 10 bis 20 Km um die eigentliche Grundwasserabsenkungsbereiche aus und kann dort zu Schäden führen, welche wieder in der Problematik stehen, dass der Geschädigte beweisen muss, dass die Grundwasserabsenkung ursächlich dafür verantwortlich ist.

Die nachstehende Grafik verdeutlicht dies anschaulich:

 

Bihu Bürgerinitiative Hergenrath Umwelt Blei Zink Hergenrath Klemis La Calamine Sippenacken Plombieres Bleyberg Gemmenich Hombourg Moresnet Montzen Neu-Moresnet Hauset Lontzen Henri-Chapelle Walhorn
Copyright: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, D- Hannover

Diese geografische Weitläufigkeit der Auswirkungen ist auch grenzübergreifend und kann zum Beispiel das Weltkulturerbe Aachener Dom nachhaltig in seiner Substanz schädigen, da im Bereich des Aachener Doms seit Jahrtausenden Bäche und Grundwasserleiter vorhanden sind, welche durch die Grundwasserabsenkung langsam versiegen und es zu den beschriebenen Erdabsenkungen im Fundament kommen kann, welches das Gebäude in seiner Substanz gefährdet. Konkret bedeutet dies, dass das Oktogon auf einem Felssockel sich befindet und dass das Chor außerhalb dieses Bereiches ist, wodurch es der Gefahr der Absenkung möglicherweise ausgesetzt sein kann. Diese Konstellation ist für das Rathaus von Aachen wesentlich brisanter, da dieses auf einer Gründung von Eichenpfählen ähnlich wie in Venedig worden ist. Eine Veränderung der Umgebungsfeuchtigkeit durch Grundwasserabsenkung birgt die Gefahr, dass deren Tragfähigkeit möglicherweise Schaden nehmen kann. Hierdurch wäre die gesamte Statik des Rathauses, welches bereits im 2. Weltkrieg gravierend geschädigt worden ist, in ihrer Substanz bedroht.

 

2. Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Eine weitere mögliche Konsequenz durch die großflächigen Grundwasserabsenkungen sind Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft.

Im geplanten Minenbereich liegt der Schwerpunkt der Landwirtschaft im Bereich der Milchwirtschaft. Die Voraussetzungen für Ackerbau, außer Mais sind durch die Gegebenheiten des Bodenaufbaus nicht rentabel.

Um die Problematik einordnen zu können, ist es notwendig, sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Viehbetriebs anzuschauen. Die Betriebe halten Mich- und Fleischvieh

Der Landwirt hat die Notwendigkeit, dass er ausreichend Gras den Tieren in der Sommerzeit anbieten muss und parallel dazu während der Zeit von Mai bis Oktober Heu und Mais produziert, um dies den Tieren nachts und während der Stallzeit im Winter zur Verfügung stellen zu können. Hierfür werden in durchschnittlichen Jahren drei Schnitte Heu gefahren und einmal Mal geerntet. Durch die Absenkung des Grundwassers reißt der kapillare Grundwasseraufstieg ab, und die Böden sind nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt. Zu dieser Problematik gibt es aus den zurückliegenden Zeiten in den verschiedenen Bergbauregionen ausreichend fundiertes Material um einschätzen zu können welche Auswirkungen dies für die Landwirte dieser Region haben wird. Beispielhaft seien hier die Auswirkungen im Tagebau Rhein-Braun angeführt. Durch die Grundwasserabsenkung verloren die Landwirte im Bereich der Milchwirtschaft im Raum Erkelenz (D), Viersen (D), Dülken (D), Brüggen (D), Venlo (NL) die Grundlage wirtschaftlich den Betrieb zu führen, da deutlich mehr Futtermittel zugekauft werden mussten. Durch die in dieser Gegend vorherrschenden Lößboden haben viele Betriebe die Viehwirtschaft eingestellt und auf Rapsanbau umgestellt. Diese Option besteht für die Landwirte in Ostbelgien nicht, da die Böden nicht hierfür geeignet sind und die Betriebe höher liegen als am Niederrhein. Die klimatischen Unterschiede erlauben keine Umstellung auf andere Ertragsformen.

 

Dies stellt eine existenzielle Bedrohung für einen großen Teil der Landwirte dar.

3. Auswirkungen auf Altstollen aus der Zeit der Vieille Montagne

In den meisten betroffenen Gemeinden existieren Altschächte und Stollen aus der Zeit der Tätigkeit der Vieille Montagne, welche unter den Ortschaften verlaufen. Durch die Grundwasserabsenkung werden diese Stollen und Schächte, die seit fast 100 Jahren unter Wasser stehen, trockengelegt und verlieren dadurch ihre Stabilität.

Der Aufbau der Stollen aus der Zeit des Abbaus durch die Vieille Montagne war dadurch charakterisiert, dass viele enge lange Stolle existierten, die entweder gar nicht statisch abgestützt waren oder durch Holzbalken bewährt waren. Wenn sich das Grundwasser absenkt ändert, verändern sich ebenso Volumen- und Druckverhältnisse in den Hohlräumen der Stollen und Schächte. Schlimmstenfalls ist ein Zusammenbruch einzelner Stollen und Schachtbereiche zu erwarten, welcher bis zur Oberfläche auswirkt, da sich die Stollen nur bis zu 120 m unter der Erdoberfläche befinden (Tagesbrüche).

Es ist mit Auswirkungen auf die dörfliche und städtische Bebauung zu rechnen, da Erdabsenkungen und Einbrüche Gebäude bis zur Unbewohnbarkeit beschädigen können.

Wie bereits oben erläutert, liegt die Beweislast beim Immobilieneigentümer oder der Gemeinde, wenn Straßen wegsacken. Der Geschädigte muss nicht nur den Kausalzusammenhang mit der Bergwerkstätigkeit beweisen, sondern auch, dass der Altstollen nicht sowieso oder ohne weitere Einwirkung von außen eingestürzt wäre. Damit wäre der Konzessionsinhaber von Vieille Montagne haftbar. Diese Fragestellung stellt die meisten Immobilieneigentümer vor eine unlösbare Aufgabe, wodurch ihre Ansprüche ins Leere gehen und sie einen nachhaltigen Vermögensschaden erleiden.

 

Diese Problematik würde aktuell dadurch verschärft, dass im Falle der Wiederaufnahme der Bergbautätigkeit es zu weiteren Grundwasserabsenkungen kommt. In diesem Fall hat der Immobilieneigentümer den Beweis zu führen, welche Minengesellschaft für seinen vorliegenden Schaden zur Verantwortung zu ziehen ist. Er muss also exakt beweisen, ob der Anspruchsgegner der Konzessionsinhaber der Vieille Montagne ist oder aber der Inhaber der neu zu beantragenden Konzession. Diese Beweisführung ist per se unmöglich, so dass der Geschädigte leer ausgeht.

 

Die Technische Hochschule Georg Agricola, Hannover (D), durch das Institut für Nachbergbau „Institute of Post-Mining“ erforscht diese komplexe Problemstellung. Der Leser kann sich über die nachstehende Veröffentlichung informieren:

 

 

http://www.camara-alemana.org.pe/downloads/170823-7d.pdf


Die geologischen Proben der Probeohrungen lassen Rückschlüsse zu in welchen Bereichen und Tiefen die gesuchten Erze in einer Konzentration vorkommen, dass sich ein Abau wirtschaftlich im Detail darstellen lässt. Durch die vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Prof. Pirard ist die grundsätzliche Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit des Abbaus bereits vor Jahren gefunden worden. Es wird davon ausgegangen, dass zwischen Plombières in Belgien und Stolberg in Deutschland die größten Vorkommen an Blei und Zink von Europa zu finden sind. Laut Herrn Uni. Prof. Dr.-Ing. Hermann Wotrube der Universtiy Aachen für das Lehr- und Forschungsgebiet Aufbereitung mineralischer Rohstoffe (http://www.rwth-aachen.de/cms/root/Die-RWTH/Kontakt-Anreise/Kontakt-RWTH-Aachen/~bdfr/Mitarbeiter-CAMPUS-/?gguid=0xF1D6E8D9CE85D51196710000F4B4937D&allou=1) ist ein Abbauvolumen von 500.000 t pro Jahr ist für das angedachte Erschließungsgebiet realistisch.

 

Die Analyseergebnisse der Proben aus den bis zu 2.000 Probebohrungen bilden die Grundlage für den eigentlichen Antrag, den Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Konzession zum Abbau der gesuchten Erze. In diesem Antrag hat der Antragsteller im Detail darzulegen wo und wie tief in den nächsten Jahren Schächte errichtet werden sollen, wie die daran anschließenden Stollen in welcher Tiefe errichtet werden sollen. Die überirdische Infrastruktur ist darzulegen, wie zum Beispiel welcher Flächenbedarf  für Abraumhalden oder Verarbeitungsstädten wo notwendig ist, welche Energie-Ressourcen für Strom, Wasser, Gas, Abwasser werden an welcher Stelle innerhalb des Beantragungsgebiets benötigt. Es ist eine Umweltverträgslichkeitsprüfung gemäß den Vorgaben der Verordnung der Europäischen Union dem Antrag beizufügen (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0092&qid=1511607877986&from=DE). Wie im oberen Teil der Ausführungen bereits dargelegt, durchziehen quer durch das Beantragungsgebiet Schutzgebiete der Europäischen Union in Form von Natura 2000 Gebieten das Areal. Es ist darzulegen wie sichergestellt ist, dass die Kriterien gemäß der Flora-Fauna und Habitatrichtlinie der Europäischen Union, sowie der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union für die das Gebiet jeweils unter Schutz gestellt wurde nicht nachhaltig geschädigt werden. Durch den großen flächenmäßigen Umfang der Schutzgebiete im Beantragungsgebiet ist die Variante der Aufgabe der Schutzgebiete und der Errichtung von Ausgleichgebiete nicht darstellbar. Diese Fragestellung ist besonders Relevant für die Gebiete, welche auf Basis von Wasser in den in diesen Gebieten lebenden Tieren betreffenden Gebieten. Eine Präzisierung und Verschärfung der Anforderungen hat der Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 12. Juli 2007 erlassen, welches hier Anwendung finden kann, Der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2016 hierzu ein für ganz Europa bindendes Urteil erlassen an dem das Projekt gemessen werden muss. Ebenso fällt die Frage der Feinstaubbelastung in den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, das durch die zu erwartende Feinstaubbelastung mit toxischen Feinstäuben eine nachhaltige Einschränkung der Lebensqualität für die dort lebenden Menschen und Tiere zu erwarten ist (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D1386&qid=1511608148607&from=DE). Die Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 der Europäischen Union über Luftqualität und saubere Luft für Europa die Rahmenbedingungen für die Anforderung geschaffen. Auch hier greift wieder überstaatliches Recht in Form der Feinstaubverordnung der Europäischen Union (Richtlinie des Rates vom 21 . Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub). Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Zugang zu allen diesen umweltrelevanten Daten. Dies ist ebenso auf Basis der Richtlinie 2003/4/EWG vom 28.01.2003 der Europäischen Union über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt .

 

Ein wesentlicher Punkt ist auch die Fragestellung, welche Lösungskonzepte der Antragsteller für Trinkwasserversorgung der Gemeinden anbieten kann, welche zurzeit auf Basis einer eigenständigen Trinkwassergewinnung die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen. Dabei ist nicht nur die Frage des quantitativen Ausgleichsrelevant, sondern auch die Qualität maßgeblich, da das abgepumpte Grundwasser des Minenbetriebs sicherlich nicht in den Nahrungsmittelkreislauf mit einbezogen werden kann.

Durch das angedachte Abbauverfahren mittels Robotmining, wie in dem Video veranschaulicht, in stark urbanisierten Gebieten, wird die Frage der Vibration und der Erschütterung zu klären sein, da durch regelmäßige großflächige Bohrungen und Sprengungen mit wesentlichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität der darüber lebenden Menschen zu rechnen ist. Hier bedarf es der Schaffung der Konformität mit den Erfordernissen der Vibrationsverordnung der Europäischen Union.

Alle und noch unzählige weitere Fragestellungen sind mit wissenschaftlich überprüfbaren Lösungsansätzen durch das konzessionsbeantragende Unternehmen in dem Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Minenkonzession darzulegen. Innerhalb dieses Verfahrens hat die Bevölkerung zum vierten Mal seit Beginn des Verfahrens die Möglichkeit ihre begründeten Einwände gegen das Vorhaben einzubringen. Auch in diesem Stand des Verfahrens kommt es in erster Linie an, dass die Bevölkerung sich großflächig dagegen ausspricht in Form von vielen Tausenden von Widersprüchen die in fristgerechter und formal richtiger Form bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Frist und Formgerecht bedeutet, dass innerhalb der vierwöchigen Frist der öffentlichen Bekanntmachung in Form der gelben Bekanntmachungsplakaten jede Person die dem Projekt widersprechen möchte eine eigene Eingabe macht, die die Adresse der widersprechenden Person beinhaltet, die Adresse der Behörde an die der Widerspruch gerichtet ist, ein Datum, den Bezug des Projektes, detaillierte Widerspruchsgründe und eine handgeschriebene Unterschrift der Person welche den Widerspruch einlegt. Sammeleinreichungen von mehreren Personen auf einem Widerspruch sind nicht formgerecht. Per Mail eingereichte Widersprüche entsprechen auch nicht den Formerfordernissen. Jede Person eines Haushalts die über 18 Jahre alt ist kann einen eigenständigen Widerspruch einreichen.

 

Es ist nicht notwendig, dass der Widersprechende innerhalb des geplanten Beantragungsgebiets seinen Wohnsitz hat. Es ist ausreichend, wenn er einen Wohnsitz innerhalb des Königreichs Belgiens besitzt und in seinem Widerspruch auf naturrelevante Punkte u.a. seinen Widerspruch begründet, da das Naturerbe in der Verfassung von Belgien verankert ist und eine Gefährdung eine nationale Fragestellung ist. Dies bedeutet, dass Personen aus z.B. Lüttich, Mons, Brüssel etc. ebenso Widersprüche einlegen können. Grundsätzlich sind Personen, welche außerhalb Belgien wohnen nicht widerspruchsberechigt, dies ist in der bestehenden Gesetzgebung nicht vorgesehen. Es gibt hier eine Ausnahme. Personen, welche zwar ihren Lebensmittelpunkt nicht in Belgien haben, sondern zum Beispiel in den Niederlanden leben, jedoch Grund- oder Landbesitz in Belgien im Beantragungsgebiet des Minenprojekts besitzen, haben eine Rechtsgrundlage Widerspruch gegen das Projekt einlegen zu können, für den Fall, dass sie eine Beeinträchtigung ihres Grund- oder Landbesitzes, z.B. durch Ertragsminderung in der Landwirtschaft wegen einer Grundwasserabsenkung befürchten, oder sie befürchten dass die Standsicherheit ihrer in ihrem Eigentum befindlichen Immobilien durch die unterirdischen Arbeiten gefährdet ist. Bei Erfüllung dieser Voraussetzung ist auch eine Widerspruchseinreichung von außerhalb von Belgien lebenden Personen zulässig. Durch die grenznahe Lage zu der Staatsgrenze zu den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland und die grenzübergreifenden Auswirkungen der Grundwasserabsenkung oder der herübergetragene Feinstäube ist die Frage gerichtlich beim Staatsrat in Belgien zu klären, inwieweit Personen aus der grenznahen Region im Ausland, wenn sie eine Beeinträchtigung begründet herleiten können, auch zu einer Einreichung in dem oben beschriebenen Verfahren berechtigt sein könnten. Diese Fragestellung kann z.B. am Anfang des Verfahrens bei dem Widerspruchsverfahren für die beantragten Probebohrungen auf den Weg gebracht werden um dann im wesentlichsten Schritt des Verfahrens, der Vergabe der unbefristeten Minenkonzession, Rechtsklarheit zu haben.

 

Auf dieser Webseite werden zu rechtzeitig in verschiedenen Sprachen Widerspruchsformularmuster angeboten um diese Download zu nutzen persönlich anzupassen und mit den persönlichen Daten zu füllen und die richte Behörde zu richten. Sinnvoll ist es sich auf der Kontaktseite dieser Webseite der BiHU sich registrieren zulassen um rechtzeitig informiert zu werden wann welcher Schritt innerhalb welcher Frist zu tun ist um die Erteilung der Minenkonzession zu erschweren. Wie bereits oben erwähnt, die Frist für die Einreichung der Widersprüche ist auf 4 Wochen nach Veröffentlichung begrenzt, so dass es einer langfristigen umfänglichen Vorbereitung bedarf die nicht früh genug beginnen kann.

 

Parallel zu der Einreichung der zahlreichen Widersprüche durch die Bevölkerung bedarf es der Erstellung von hochqualifizierten Gutachten, die fachlich die Antragsunterlagen auf ihre sachliche und juristische Richtigkeit bezüglich nationalem und europäischen Recht prüfen. Diese Gutachten sind ein wesentlicher Bestandteil des Widerstands gegen das Projekt, da es die Basis des Antrages in Frage stellen soll. Für die Beauftragung dieser hochqualifizierten Fachleute bedarf es der Sammlung von größeren Geldmittel in Form von Spenden, welche im Bereich um 100.000,00 € sind, um für die verschiedenen Fachrichtungen geeignete Fachleute beauftragen zu können. Diese Betrag erscheint sehr hoch, es ist jedoch zu bedenken, dass ein Staatsratsverfahren in einer Bausache, mit einem Gutachten als Anlage, bereits im Bereich von 10.000,00 € sich befindet. Hier sind jedoch drei Stufen (Antrag auf Sondierung, Antrag auf Probebohrungen, Antrag auf Minenkonzession) in welchen diese jeweilige Gutachten zu erstellen sind und juristische Vertretung notwendig ist. Weiterhin ist zu bedenken, dass parallel zu dem nationalen Verfahren die Frage der Konformität mit europäischem Recht zu klären ist, bei welchem wieder Gutachten und Fachjuristen zu beauftragen sind.

 

Diese Verfahren auf den verschiedenen nationalen und europäischen Ebenen dauern viele Jahre, teilweise Jahrzehnte und verschaffen der Bevölkerung das Zeitfenster weiter gegen das angedachte Projekt vorzugehen. Für einen Investor ist es nicht besonders lukrativ, wenn er absehen kann, dass das angestrebte Ziel des Abbau der Erze in ein bis zwei Jahrzehnten vielleicht erst erreicht werden könnte, da es in den Mühlen der Gerichte zermahlen wird.

Falls es doch zu einer Erteilung einer unbefristeten Konzession durch die belgische Bergbauhörde in Lüttich kommen sollte, so eröffnet sich ein weiteres Szenario an Möglichkeiten, die irreparablen Schädigungen der im Beantragungsgebiet lebenden Menschen, Tiere und Pflanzen führen kann.

 

Die Firma WalZinc Sprl, hat an dem öffentlichen Abend am 4. Oktober 2017 im Gemeindesaal in Polmbières die Mine in Lisheen im Süd-Osten von Irland als vergleichbare Mine benannt. Diese Mine liegt im Gegensatz zu dem hier angedachten Projekt in keiner stark besiedelten Gegend. Es ist eine rein landwirtschaftlich genutzte Gegend, welche sich dadurch auszeichnet, dass sie kleinteilige Parzellen besitzt, welche noch nicht durch Flurbereinigungsmaßnahmen in der Vergangenheit zusammengelegt wurden. Kleinere Ansiedlungen in Form von Dörfern oder gar einer Stadt sind mehrere Kilometer entfernt. Die Tektonik ist flach und es befindet sich kein größeres fließendes Gewässer im Bereich der Mine. Wie aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen über die Mine in Irland zu ersehen ist, wurde diese im Jahr 2014 durch die Fima Codante$ aufgegeben. Sie befindet sich zurzeit im Zyklus der Renaturierung, welches mehrere riesenhafte Flächen um die Mine betrifft. Ein künstlich angelegter flacher See von mehrere tausend Quadratmeter Größe, welcher als Absinkbecken für den Erzschlamm verwendet wurde ist dort vorhanden und bedarf des Rückbaus. Dies stellt eine nicht zu unterschätzende Aufgabe dar, da er über Jahre mit toxischem Schlamm gefüllt wurde. Am Rand dieses Sees erstrecken sich auf den Ufern getrocknete Schlammhügel, von welchen der Wind den toxischen Feinstaub in der Umgebung großflächig verteilt. Das Inventar der Mine steht im Netz zum Verkauf, so dass dort sehr Anschaulich zu sehen ist mit welchen Geräten angedacht ist bei und den Bergbau durchzuführen.

 

Für das bei uns angedachte Bergbaugebiet sind die Gegebenheiten in Irland vollständig unvergleichbar.

Hier besteht eine seit Jahrtausenden gewachsene dichte urbane Struktur mit Dörfern und Städten. Nach der Stilllegung des Bergbautätigkeit der Vieille Montage hat sich die Natur die Flächen zurückerobert und es sind hunderte Hektar an erhaltenswerten Schutzgebieten entstanden, welche durch die Europäische Union unter Schutz zu einem großen Teil auf Antrag von Belgien unter Schutz gestellt wurden. Mehrere fließende und größere stehende Gewässer befinden sich in diesem Gebiet, welche zum Teil auch Bestandteil der Schutzgebiete sind. Aus der Zeit der Vieille Montage besteht eine großflächige unterirdische Stollenstruktur unter vielen Dörfern des geplanten Beantragungsgebietes, die unter Dörfern und Straßen sich befinden.

 

Diese Rahmenbedingungen in unserer Gegend führen zu einer vollständig anderen Beurteilung der Möglichkeiten und Risiken wie in der angeführten Mine in Irland.

Der benötigte riesige überirdische Flächenbedarf für den geregelten Minenbetrieb kann nicht dargestellt werden. Die überirdische Bebauung ist deutlich gefährdet, auf Grund dessen, dass unter alten Stollen oder Schächten Bohrungen und Sprengungen regelmäßig erfolgen sollen. Die Standsicherheit der Altstrukturen von Stollen und Schächten ist hierauf nicht ausgelegt. Absenkungen der Oberfläche führen nicht, wie in Irland, zum Absinken einer Wiese oder Mauer die zur Wieseneinfassung dient, sondern zu unkalkulierbaren Bergschäden, die Häuser und Straßen unbenutzbar machen können und lebensgefährliche Situationen für die Bewohner entstehen lassen können. Die administrative Infrastruktur, wie zum Beispiel die Wasserversorgung oder die Betriebssicherheit der Gasleitungen in der Straße, können nicht dauerhaft sichergestellt werden. Die Einkommensgrundlagen für den Tourismus, welcher ein wesentlicher Faktor in den letzten 50 Jahren geworden ist, werden nicht aufrechterhalten werden können. Durch die dichte urbane Besiedlung im geplanten Minenbereich sind wesentliche Wertverluste von Immobilien und Grundstücken zu erwarten, die die Einkommensgrundlage oder Rücklage vieler Menschen ist.

 

 

Öffentlicher Abend am 11.01.2018 in Kelmis

Die Pläne der Firma WalZinc sprl, B-Wavre für eine Erkundung eines Minenprojektes sind aktuell nicht realisierbar.

 

 

Carlo Di Antonio, der wallonische Minister für Raumplanung und Umwelt, hat das von der Firma Walzinc sprl, Wavre beantragte Genehmigungsverfahren anuliert. Das Verfahren sollte zu einer Genehmigung für die Erkundung des Bodens in den Gemeinden Plombières, Kelmis, Aubel, Welkenraedt, Limbourg, Baelen, Eupen, Lontzen, Raeren zum Abbau von Blei und Zink, sowie seltenen Mineralien Thalium und Cadmium führen.  Der Grund für die behördliche Ablehnung waren Formfehler im Antrag seitens der Firma WalZinc sprl.

 

 

Der am 11.01.2018 veranstaltete öffentliche Abend mit einer Podiumsdiskussion in der Patronage in Kelmis war mit über 500 Gästen mehr als gut besucht. wünschen.

Nach einer Fragerunde an die geladenen Experten hatten die Anwesenden die Möglichkeit Fragen zu stellen. Es war ein konstruktive Abend. Die Bevölkerung zeigte zu über 90%, dass sie das Projekt für Ostbelgien nicht.

www.ra-kotz.de/juristische-fragen-frageportal.htm
www.ra-kotz.de/juristische-fragen-frageportal.htm

Es konnten nicht alle Fragen des Publikums an diesem Abend beantwortet werden. Es besteht die Möglichkeit, offene Fragen an uns zu senden:

 

info@bihu.eu

 

Wir werden die Fragen via CSP Fraktion an die Experten weiterleiten und um Beantwortung bitten. Bei der Fragestellung bitte angeben, an wen die Frage weitergeleitet werden soll:

 

- Prof. Dr. Eric Pirard  Geologe Universität Lüttich

- Geert Trappeniers, Vorstand der Firma WalZinc sprl B-Wavre

- Prof.  Hans-Balder Havenith Geologe Universität Lüttich 

- Renaud Baiwir, Vertreter der Wallonischen Region, Kabinett Carlo Di Antonio

- Luc Frank, Bürgermeisterkanidat Kelmis der CSP Fraktion

- Albert Stassen, Vorsitzender des Verkehrsvereins "Dreigrenzen"

- Dr. Michael Denneborg, Hydrogeologe, Aachen

- Pascal Arimont, Europaabgeordneter CSP Fraktion

 

 

4. Präsentation der Firma WalZinc Sprl vom 04.10.2017